Satzung


Satzung

§1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein fährt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namen

„Allgemeiner Hilfsverband für Menschen in Not e.V."

Der Verein hat seinen Sitz in Cunewalde.

§2 Zweck des Vereins

1. Zweck des Vereins ist die Beschaffung von Mitteln zur Förderung von gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung durch eine andere steuerbegünstigte Körberschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die diese Mittel zur Verwirklichung ihrer steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden hat.

2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch das Sammeln von Spenden (sowie auf andere geeignete Weise).

3. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch Unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§3 Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden. Der Verein besteht aus aktiven und Fördermitgliedern (ordentliche Mitglieder) sowie aus Ehrenmitgliedern. Aktive Mitglieder sind die im Verein direkt mitarbeitenden Mitglieder, Fördermitglieder sind Mitglieder, die sich zwar nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, jedoch die Ziele und auch den Zweck des Vereins in geeigneter Weise fördern und unterstützen. Zum Ehrenmitglied werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss Mitgliederversammlung erforderlich. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder und können insbesondere an sämtlichen Versammlungen und Sitzungen teilnehmen.

2. Mitgliedsbeitrag

Jedes Mitglied hat einen monatlichen im Voraus fällig werdenden Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Die Höhe der Beiträge wird vom Vorstand festgelegt.

3. Beginn/Ende der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit abschließend. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/in mitzuteilen. Ummeldungen in der Mitgliedschaft (von aktiver Mitgliedschaft auf Fördermitgliedschaft) müssen spätestens drei Monate vor Ende des Geschäftsjahres dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden.
Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsintressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschluss zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitgliedes oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.

§4 Beiträge, Geschäftsjahr

1. Die Höhe der Beiträge wird vom Vorstand festgelegt.

2. Das Geschäftsjahr stimmt mit den Kalendejahr überein.Das Geschäftsjahr 2005 ist ein Rumpfwirtschaftsjahr und geht von 01.02.2005 bis 31.12.2005.

§5 Organe des Vereins

1. Organe des Vereins sind:

1. der Vorstand

2. die Mitgliederversammlung

2. Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern. Diese sind Vorstand im Sinne von §26 BGB (1. und 2. Vorsitzender). Jeder von ihnen vertritt den Verein allein. Die Mitglieder des Vorstands müssen zudem Vereinsmitglieder sein. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

§6 Rechte und Pflichten des Vorstandes

1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins, ihm obliegen die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Insbesondere gehört zu seinen Aufgaben die Gewährung von Unterstützungen auf der Grundlage der von der Mitgliederversammlung festgesetzten Richtlinien über die Spendenverwaltung. Er ernennt seine Gehilfen, insbesondere den Schriftführer. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn beide Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand fasst alle Beschlüsse einstimmig. Er fuhrt seine Geschäfte ehrenamtlich.
2. Der Schatzmeister, der mit einfacher Stimmenmehrheit der Mitgliederversammlung gewählt wird und auf Antrag mindestens eines Vorstandes ebenso wieder abgewählt werden kann, verwaltet die Kasse des Vereins und fuhrt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Er hat auf der ordentlichen jährlichen Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht abzulegen. Er nimmt Zahlungen für den Verein gegen seine alleinige Quittung in Empfang.

3. Zur Leistung von Zahlungen aus dem Vereinsvermögen sind nur der Schatzmeister gemeinsam mit dem 1. oder 2. Vorsitzenden bzw. der 1. und 2. Vorsitzende gemeinschaftlich berechtigt. Im letzteren Fall sollen Zahlungen nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Schatzmeister erfolgen.

§7 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:

1. die Festsetzung von Richtlinien über die Spendenverwaltung bzw. die generelle Mittelverwaltung

2. die Entlastung des Vorstandes, insbesondere den Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters

3. Beschlussfassung über vorliegende Anträge

4. Wahl des Vorstands durch die Mitglieder

2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Sie wird vom l. oder 2. Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder auf Antrag von beiden Vorständen oder eines Drittels der Vereinsmitglieder. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 1 Woche unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Ladungsfrist für eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann durch Beschluss des Vorstandes verkürzt werden, soll jedoch mindestens 3 Tage betragen. Die Tagesordnung kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung geändert oder verkürzt werden, wenn alle Mitglieder vertreten sind.

4. Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens 5 stimmberechtigten Vereinsmitgliedern beschlussfähig. Das Stimmrecht eines Mitgliedes kann durch ein anderes Mitglied ausgeübt werden. Ein Mitglied oder ein Bevollmächtigter eines Mitgliedes darf höchstens zwei weitere Mitglieder vertreten. Die erforderliche Vollmacht bedarf der Schriftform. Für das Verfahren gilt Abs. 5.

5. Die Mitgliederversammlung wird von dem 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, geleitet. Ist auch dieser verhindert, so wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit das Gesetz keine andere
Mehrheit vorsieht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.

6. Beschlüsse, durch die die Satzung geändert wird, und Beschlüsse über die Auflösung, bedürfen einer Mehrheit von dreiviertel der erschienen stimmberechtigten Mitglieder.

7. Die Mitgliederversammlung kann einen Rechnungsprüfer wählen, der eine Amtszeit von einem Jahr hat und den Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters und die Buchführung des Vereins prüft.

§8 Beschlüsse der Mitgliederversammlung

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einem besonderen Protokollbuch einzutragen und vom jeweiligen Versammlungsleiter zu unterschreiben. Dabei sollen Ort und Zeit der Versammlung sowie das jeweilige Abstimmungsergebnis festgehalten werden.

§9 Leistungen

1. Der Verein gewährt einmalige Unterstützungen. Über Voraussetzung, Umfang und Dauer der Unterstützung entscheidet der Vorstand im Rahmen der Mitgliederversammlung festgesetzte Spendenvergaberichtlinien.
Die Leistungen richten sich nach den Mitteln des Vereins. Ein Rechtsanspruch auf Leistung besteht nicht, auch nicht bei wiederholten und regelmäßigen Leistungen. Leistungen können jederzeit widerrufen, in Missbrauchsfällen zurückgefordert werden. Jeder Leistungsempfänger hat eine schriftliche Erklärung abzugeben, dass ihm die freiwillige Natur der Leistung bekannt ist.

§10 Auflösung

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Rote Kreuz (Kreisverband Bautzen) die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Beschlüsse über die künftige Verwendung dürfen erst nach Einwilligung durch das Finanzamt ausgeführt werden.

Cunewalde, 30.November 2002


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